Inhalt20.11.2008 Pressemitteilung 33/08Verfahren „Zementkartell“: Verhandlungstermine ab 11. Dezember 2008
Der 2a. Kartellsenat des Oberlandesgerichts verhandelt ab Donnerstag, 11. Dezember 2008, über deutschlandweite Kartellrechtsverstöße in der Grauzementindustrie. Grauzement wird im Wesentlichen an Transportbetonunternehmen und die Fertigteileindustrie, an Baumärkte oder direkt an Baustellen geliefert. Das Bundeskartellamt hatte im Frühjahr 2003 gegen acht Zementhersteller und zwei Zementimporteure sowie deren beteiligte Vertreter und Vertriebsmitarbeiter Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 700 Millionen Euro festgesetzt. Die sechs größten inländischen Zementhersteller sollen in wechselnder Beteiligung, teilweise seit den 70er Jahren, vor allem aber zwischen 1997 und 2001, in Deutschland für sich und mittelständische Zementhersteller bestimmte Lieferquoten vereinbart haben (1997 – 2001 ca. 100 Millionen Tonnen Zement, mehr als 6 Milliarden Euro kartellbefangene Umsätze). Außerdem sollen sie für die Zementvorprodukte Klinker und Hüttensand bestimmte Liefermengen festgesetzt, Zementwerke ausländischer Wettbewerber erworben und stillgelegt sowie Zementimporteure aus dem Markt gekauft haben. Die hierfür gezahlten Gelder sollen sie einander durch Anpassung ihrer Zementlieferquoten ausgeglichen haben. Die Bescheide gegen zwei der Zementhersteller, u.a. die mit dem Bundeskartellamt kooperierende Firma Readymix AG, sind rechtskräftig. Von den verbliebenen Verfahren wird der Senat ab Dezember 2008 zunächst die vom Bundeskartellamt gegen die fünf großen Zementhersteller und vier ihrer Führungskräfte (Vorstände, Geschäftsführer) festgesetzten Geldbußen in Höhe von insgesamt 649 Millionen Euro überprüfen. Die übrigen Verfahren gegen einen mittelständischen Zementhersteller und zwei Zementimporteure wurden abgetrennt und sollen später verhandelt werden. Der Vorsitzende des Verfahrens, Richter am Oberlandesgericht Manfred Winterscheidt, hat 27 Verhandlungstage terminiert: Donnerstag, 11. Dezember 2008, Die Hauptverhandlung beginnt jeweils um 10.00 Uhr und findet im Saal A01 im Oberlandesgericht Düsseldorf statt. Düsseldorf, 20. November 2008 Dr. Egger Oberlandesgericht Düsseldorf |
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