Inhalt06.01.2009 Pressemitteilung Nr. 1/09Strafverfahren gegen Führungsmitglied der türkischen DHKP-C: Prozessbeginn am 15.1.2009 – Pool-Bildung
Die Hauptverhandlung gegen den 53-jährige Faruk E. wird am 15.1.2009 um 9.15 Uhr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnen. Der Angeklagte muss sich wegen Mordes, Mordversuches, Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie mehrerer Sprengstoffverbrechen verantworten.
Der Angeklagte soll seit 1990 verschiedenen marxistisch-leninistischen Gruppen, unter anderem der DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi/-Cephesi - Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front), angehört haben und für zahlreiche Tötungsdelikte, Brand- und Sprengstoffanschlägen in der Türkei verantwortlich gewesen sein. Als Mitglied der obersten Führungsebene der DHKP-C, dem „Zentralkomitee“, soll er Attentate, teils durch Selbstmordattentäter, auf Angehörige der türkischen Justiz, Polizei und sogenannte „Abtrünniger“ angeordnet haben. Außerdem soll er in Europa, auch in Deutschland, dafür gesorgt haben, dass „Zwangsspenden“ eingetrieben, Propagandamaterial verkauft, Waffen und Sprengstoff beschafft werden (siehe auch die Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf Nr. 17/08 vom 24.7.2008 und der Bundesanwaltschaft Nr. 14 vom 24.7.2008, www.generalbundesanwalt.de). Der Vorsitzende des zuständigen 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts, Berthold Klein, hat die folgenden Hauptverhandlungstermine bestimmt: Donnerstag, 15. Januar 2009 Die Sitzungen finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf, statt. Die Sitzungen beginnen um 9.15 Uhr, nach Feiertagen um 10.30 Uhr. Das Sitzungsgebäude wird am ersten Hauptverhandlungstag 90 Minuten und an den weiteren Hauptverhandlungstagen 45 Minuten, der Sitzungssaal 20 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet. 5 Plätze sind bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn für die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen reserviert. Bis dahin nicht eingenommene Plätze werden an wartende Zuhörer vergeben, die sonst keinen Einlass finden. Ton-, Foto- und Filmaufnahmen sind im Rahmen einer Pool-Lösung bis zum Beginn der Sitzung gestattet. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlichrechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte - sowie namentlich und mit sonstigen Personalien vorher ausgewiesene - Kamerateams zugelassen, sofern diese sich zuvor bis eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts unter Angabe ihrer Personalien angemeldet haben. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen. Düsseldorf, 6.1.2009 Dr. Egger |
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