Inhalt26.11.2009 Pressemitteilung Nr. 36/09Oberlandesgericht prüft Vergabe zur „Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des Humboldt-Forums“ - mündliche Verhandlung am 2.12.2009
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt am Mittwoch, 2.12.2009, darüber, ob die Vergabe der Architektenleistungen zur „Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses/Bau des Humboldt-Forums“ an den Architekten Franco Stella, Vicenza (Italien), von der Vergabekammer des Bundes zu Recht für nichtig erklärt worden ist und gegen das Vergaberecht verstößt. Franco Stella hatte bei einem Architektenwettbewerb für das Projekt den ersten Preis gewonnen. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hatte ihm daraufhin den Architektenauftrag erteilt. Hiergegen hatte das Architekturbüro Prof. Kollhoff Generalplanungs-GmbH (Berlin), einer der Drittplazierten bei dem Wettbewerb, ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren eingeleitet. Die 3. Vergabekammer des Bundes, dem Bundeskartellamt angegliedert, hatte daraufhin mit Beschluss vom 11.9.2009 festgestellt, dass der Vertrag mit Franco Stella nichtig und das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt nach der Preisgerichtsentscheidung zu wiederholen sei. Die Mitbewerber seien vergaberechtswidrig vorher nicht über den Vertragsschluss mit Franco Stella informiert worden (§ 13 Vergabeverordnung). Außerdem sei nicht ausreichend ermittelt worden, ob Franco Stella für die Teilnahme am Wettbewerb geeignet sei und eine einwandfreie Ausführung der übertragenen Planung gewährleiste. Franco Stella habe zur Durchführung des Projekts zwei große Architekturbüros eingebunden und so praktisch die gesamten Planungsleistungen auf eine „Projektgesellschaft“ übertragen. Im Ergebnis sollten damit am Wettbewerb bislang nicht beteiligte Dritte vergaberechtswidrig in die Planung einbezogen werden. Die mündliche Verhandlung über die sofortige Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland beginnt am 2.12.2009, um 11.45 Uhr in Saal A 01 des Oberlandesgerichts. (Aktenzeichen VII-Verg 39/09) Düsseldorf, 26. November 2009 Dr. Ulrich Egger |
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