InhaltProzessbeginn gegen drei mutmaßliche DHKP-C-Mitglieder am 11.3.2010 - PoolbildungPressemitteilung Nr. 07/2010 vom 26.01.2010
Die Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche DHKP-C-Mitglieder vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf beginnt am 11.3.2010. Die Bundesanwaltschaft hatte im Oktober und Dezember 2009 den 40-jährigen Ahmet I., den 36-jährige Cengiz O. und die 34-jährige Nurhan E. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch, § 34 Abs. 4 Außenwirtschaftsgesetz) angeklagt. Die Angeklagten sollen als hochrangige Führungsfunktionäre der türkischen DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) von 2002 bis 2008 u. a. Gelder zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes der DHKP-C beschafft, Kader geschult und neue Mitglieder rekrutiert haben. Den Tatvorwurf, von dem die Bundesanwaltschaft ausgeht, hat sie in zwei Pressemitteilung näher erläutert (www.generalbundesanwalt.de, Pressemitteilung Nr. 21/09 vom 19.10.2010 und Nr. 26/09 vom 19.12.2009). Der 6. Strafsenat hat das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um eine Vorabentscheidung ersucht. Der Gerichtshof soll die für die Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz maßgebliche Embargo-Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 auslegen und u. a. entscheiden, ob die Aufnahme der DHKP-C auf die Embargo-Liste im Mai 2002 europarechtskonform und verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling hat die folgenden 54 Hauptverhandlungstermine bestimmt: • Donnerstag, 11.3.2010 Die Hauptverhandlungstermine finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf, statt und beginnen - soweit nichts anderes angeordnet ist – um 9.15 Uhr, montags um 11.00 Uhr. Ob alle Termine durchgeführt werden, richtet sich nach dem Prozessverlauf. Terminänderungen sind daher jederzeit möglich. Das Sitzungsgebäude wird am ersten Hauptverhandlungstag 90 Minuten und an den weiteren Hauptverhandlungstagen 45 Minuten, der Sitzungssaal 20 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet. 40 Plätze sind bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn vorzugsweise für die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen reserviert. Bis dahin nicht eingenommene Plätze werden an wartende Zuhörer vergeben, die sonst keinen Einlass finden könnten. Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal und im Foyer sind im Rahmen einer Pool-Lösung bis zum Beginn der Sitzung gestattet. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte - sowie namentlich und mit sonstigen Personalien vorher ausgewiesene - Kamerateams zugelassen, sofern diese sich zuvor bis eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts unter Angabe ihrer Personalien angemeldet haben. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen. Dr. Ulrich Egger |
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