Oberlandesgericht Düsseldorf

- der Präsidentin des Oberlandesgerichts Anne-José Paulsen
- des Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf Dr. Heiner Blaesing
- des Präsidenten des Amtsgerichts Düsseldorf Ingolf Dick
- des Stadtdechanten Rolf Steinhäuser und
- des Superintendenten Ulrich Lilie:

Heute haben die Präsidentin des Oberlandesgerichts Anne-José Paulsen, die Präsidenten des Land- und Amtsgerichts Düsseldorf, Dr. Heiner Blaesing und Ingolf Dick, Stadtdechant Rolf Steinhäuser und Superintendent Ulrich Lilie in einer von hoher persönlicher Wertschätzung geprägten und der Bedeutung der Sache angemessenen Diskurskultur über die Entscheidung diskutiert, in den Sitzungssälen des Land- und Amtsgerichts Düsseldorf auf das Aufhängen von Kreuzen zu verzichten.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass das Christentum von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft ist. Gemeinsam betonten sie, dass ihnen eine weitere konstruktive, inhaltliche Auseinandersetzung über die unsere Gesellschaftsordnung tragenden Werte am Herzen liegt.

Bei gemeinsamer grundsätzlicher Akzeptanz der Neutralitätspflicht des Staates kommen die Gesprächsteilnehmer zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Die Präsidenten sehen diese Verpflichtung am Besten dadurch verwirklicht, dass keine religiösen Symbole in den Sitzungssälen aufgehängt werden.

Die Kirchenvertreter sehen in dem Aufhängen von Kreuzen keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates; sie erkennen darin vielmehr einen Ausdruck der Verbundenheit der Justiz mit ihrer Geschichte und dem Menschenbild des Grundgesetzes.

Vor diesem Hintergrund äußerten die Vertreter der Kirchen Respekt für die getroffene Entscheidung der Präsidenten und bewerten sie nicht als gegen die christlichen Kirchen oder den christlichen Glauben gerichtete Maßnahme.

Für das Kreuz aus dem Schwurgerichtssaal des alten Landgerichts suchen die Präsidenten einen anderen Ort - außerhalb der Sitzungssäle – in dem neuen Gerichtsgebäude. Für den Umgang mit den übrigen Kreuzen wird in gemeinsamer Abstimmung der Gesprächsteilnehmer eine angemessene Lösung entwickelt werden.

Auf Vorschlag der drei Präsidenten wird anlässlich der offiziellen Einweihung des Neubaus des Amts- und Landgerichts am 28.4.2010 ein ökumenischer Gottesdienst in der evangelischen Christuskirche stattfinden, den Herr Stadtdechant Steinhäuser und Herr Superintendent Lilie leiten werden.

Anne-José Paulsen
Heiner Blaesing
Ingolf Dick
Rolf Steinhäuser
Ulrich Lilie