InhaltAnklage wegen Unterstützung des iranischen RaketenprogrammsPressemitteilung Nr. 11/2010 vom 07.04.2010
Der 52-jährige Mohsen A. und der 49-jährige Dr. Behzad S. sind von der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz angeklagt worden. Sie sollen im Juli 2007 einen Vakuum-Sinterofen aus Deutschland in den Iran in Zusammenhang mit dem iranischen Raketenprogramm exportiert haben. Den Tatvorwurf, von dem die Bundesanwaltschaft ausgeht, hat sie in einer Pressemitteilung näher erläutert (www.generalbundesanwalt.de). Der für das Verfahren zuständige 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts, Vorsitzender Ottmar Breidling, wird die Anklage prüfen und voraussichtlich in den nächsten Wochen entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet und eine Hauptverhandlung durchgeführt werden soll. Dr. Ulrich Egger Oberlandesgericht Düsseldorf
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