Oberlandesgericht Düsseldorf

Am Dienstag, 14.12.2010, verhandelt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Berufungsverfahren über die Klage eines Bauunternehmers gegen die Flughafen Düsseldorf GmbH. Die Baufirma verlangt von der Flughafengesellschaft Freistellung von Schadenersatzansprüchen in Zusammenhang mit dem Flughafenbrand am 11.04.1996.

Am 11.04.1996 war gegen 15.00 Uhr in unmittelbarer Nähe von Schweißarbeiten, die ein Subunternehmer der Klägerin durchgeführt hatte, im Flughafenterminal des Düsseldorfer Flughafens ein Brand ausgebrochen. Bei dem Brand starben 17 Menschen. Mehrere Versicherungsgesellschaften hatten in der Folge den Bauunternehmer und den Flughafen auf Schadenersatz verklagt.

Das Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 6 O 517/98, hat mit Urteil vom 29.09.2009 entschieden, dass die Flughafengesellschaft die Klägerin zur Hälfte von den hier relevanten Schadenersatzansprüchen in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro freizustellen habe. Flughafen und Bauunternehmer sei ein grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. So habe die Klägerin grob fahrlässig gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen, etwa nicht dafür gesorgt, vor Beginn der Schweißarbeiten den Arbeitsbereich auf eine Brandgefahr zu untersuchen und Sicherungsmaßnahmen gegen Funkenflug zu treffen. Die Schweißarbeiten seien ursächlich für den Flughafenbrand gewesen. Hierfür spreche neben den gutachterlichen Feststellungen auch der örtlich und zeitlich enge Zusammenhang zwischen Schweißarbeiten und Brandausbruch. Auch der Flughafenbetreiber habe grob fahrlässig gehandelt. So sei der Einbau brennbaren Dämmmaterials baurechtswidrig gewesen und habe zur Ausbreitung des Brandes beigetragen. Die Brennbarkeit des Materials sei aufgrund von Brandversuchen bekannt gewesen.

Die Sitzung des 23. Zivilsenats beginnt um 10.00 Uhr in Saal A 107 des Oberlandesgerichts.

Düsseldorf, 13.12.2010

Dr. Ulrich Egger
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