Oberlandesgericht Düsseldorf

Der 4. Kartellsenat des Oberlandesgerichts verhandelt ab dem 7.6.2010 in einem Bußgeldverfahren gegen sieben Flüssiggas-Unternehmen.

Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2007 gegen die marktführenden Flüssiggas-Unternehmen und ein von ihnen betriebenes Transportunternehmen Geldbußen in Höhe von rund 250 Millionen Euro verhängt (vgl. die Pressemitteilungen des Bundeskartellamts vom 19.12.2007 und 15.4.2009). 10 der betroffenen Unternehmen, deren Geschäftsführer und persönlich haftende Gesellschafter halten die verhängten Bußgelder für nicht gerechtfertigt und haben daher Einspruch eingelegt. Zunächst wird vor dem Oberlandesgericht gegen 6 der Unternehmen und das Transportunternehmen verhandelt werden, gegen die drei weiteren Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Flüssiggas-Unternehmen sollen zwischen 1997 und 2005 für die Produkte Tankgas und Flaschengas Kundenschutzvereinbarungen getroffen und abgestimmt haben, sich nicht gegenseitig Haushalts- und Gewerbekunden abzuwerben. Wechselwilligen Kunden soll auf Nachfrage kein oder ein überhöhter „Abschreckungspreis“ genannt worden sein. Zur Kontrolle der Absprachen sollen sich die Unternehmen über Kundenanfragen gegenseitig informiert haben. Auf diese Weise soll rund die Hälfte des deutschen Flüssiggas-Marktes kontrolliert und die Preise kartellbedingt um bis zu 100% überhöht gewesen sein.

Der Vorsitzende des Senats, Richter am Oberlandesgericht Manfred Winterscheidt, hat die folgenden 22 Termine bestimmt:
- Montag, 7. Juni 2010
- Mittwoch, 9. Juni 2010
- Montag, 14. Juni 2010
- Mittwoch, 16. Juni 2010
- Montag, 21. Juni 2010
- Mittwoch, 23. Juni 2010
- Montag, 28. Juni 2010
- Mittwoch, 30. Juni 2010
- Montag, 5. Juli 2010
- Mittwoch, 7. Juli 2010
- Montag, 12. Juli 2010
- Mittwoch, 14. Juli 2010
- Freitag, 16. Juli 2010
- Montag, 16. August 2010
- Montag, 6. September 2010
- Mittwoch, 8. September 2010
- Montag, 13. September 2010
- Mittwoch, 15. September 2010
- Montag, 20. September 2010
- Mittwoch, 22. September 2010
- Montag, 27. September 2010
- Mittwoch, 29. September 2010.

Die Sitzungen finden im Saal A01 des Oberlandesgerichts statt und beginnen jeweils um 10.00 Uhr.

Düsseldorf, 4.6.2010

Dr. Ulrich Egger
Pressedezernent
Oberlandesgericht Düsseldorf
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